Ringvorlesung Klimaschutz: Forcierung des Klimaschutzes durch Gesetzgebung und die Rechtsprechung

Das Kyoto-Protokoll, an dessen Stelle zwischenzeitlich das Pariser Abkommen getreten ist, die Staatszielbestimmung des Art. 20a GG, aber auch das Treibhausgas-Emissionshandelsgesetz (TEHG) sowie die im Jahr 2019 verabschiedeten Gesetze zum Klimaschutz (KSG) und zum Brennstoffemissionshandel (BEHG) enthalten zentrale rechtliche Vorgaben für den Klimaschutz. Der Vortrag soll die rechtlichen Schrauben des Status quo erläutern und aufzeigen, warum der Klimabeschluss des BVerfG eine Wende sein kann.

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