Veranstaltungen

Exkursion zum Bundesgerichtshof am 22.2.2024

Am 22.02.2024 haben 25 auserwählte Studierende der Universität des Saarlandes die Gelegenheit bekommen, mit Herrn Prof. Dr. Oğlakcıoğlu an einer Exkursion zum BGH in Karlsruhe teilzunehmen. Auf dem Weg dorthin gab sein Mitarbeiter Herr Uzun den Studierenden im Bus zunächst generelle Informationen zum Aufbau, zur Organisation und zu den Aufgaben des Bundesgerichtshofes.

In Karlsruhe, genauer: an der Außenstelle des BGH gelegen an der Rintheimer Querallee ,angekommen, betraten die Studierenden nach einer sehr strikten Eingangskontrolle die Räumlichkeiten und durften sich auf zwei Hauptverhandlungen des 3. Strafsenats freuen. Zunächst gab Richterin am LG, Frau Judith Sander (derzeit abgeordnet als Wiss. Mit. am BGH) eine Einführung in das Aufgabenfeld der Strafsenate als Revisionsgerichte und die besondere Rolle des Dritten Strafsenats in Staatsschutzsachen. Danach sollte es schon losgehen und die fünf Richter betraten sodann den Raum. Der Vorsitzende begrüßte die Studierenden und übergab das Wort dem Berichterstatter. Im Mittelpunkt der verhandelten Fälle standen – aus dem Blickwinkel der Ausbildung eher spezielle bzw. den Schwerpunktbereich betreffende – Fragen des Jugendsanktionsrechts, insb. die Anforderungen an die Bildung einer Einheitsstrafe und die Feststellung „schädlicher Neigungen“ nach dem JGG: Einmal stand eine Angeklagtenrevision gegen die Verurteilung wegen versuchten Totschlags im Raum (diese Revision wurde verworfen), im zweiten Fall eine staatsanwaltschaftliche Revision gegen die Verurteilung wegen bewaffneten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln im Raum (die Verkündung des Urteils wurde auf einen späteren Zeitpunkt bestimmt).

Im Anschluss an die Verhandlungen bot sich den Studierenden Möglichkeit, Fragen an die Bundesrichter zu stellen und nähere Informationen zu den konkret verhandelten Fällen als auch zu alltäglichen Aufgaben eines Richters am BGH zu erlangen. Unter anderem ging es um die denkwürdigsten Fälle, den Frauenanteil an den Bundesgerichten und die Beratung in der „Cafeteria“ (die gerade noch so diesen Namen verdiene). Umgekehrt wendete sich der Vorsitzende des Dritten Strafsenats, Prof. Dr. Jürgen Schäfer an die Studierenden und wollte wissen, wie diese zur Entkriminalisierung stehen, um auf diese Weise eine Debatte anzustoßen. Der Besuch schloss mit einer Führung durch das Hauptgebäude des Bundesgerichtshofes in der Herrenstraße ab, und natürlich durfte auch der Lüpertz-Adler im neuen Senatssaal nicht fehlen.

2. Symposium zum Betäubungs- und Arzneimittelstrafrecht

Tagungsbericht (von wiss. HK. Alessandro Mariani)

Am 16.2.2024 fand das 2. Symposium zum Betäubungs- und Arzneimittelstrafrecht an der Goethe-Universität in Frankfurt am Main statt. Nachdem vor Ort die letzten Vorbereitungen getätigt wurden, durfte ich als Schirmherr der Veranstaltung, und anschließend Prof. Dr. Matthias Jahn als Gastgeber, mit Grußworten an die ca. 50 Präsenzteilnehmenden und die in noch größerer Anzahl Zugeschalteten an den heimischen Bildschirmen die Tagung eröffnen. Es folgte eine Videobotschaft des Bundesdrogenbeauftragten Dr. Burkhard Blienert, der die Notwendigkeit des wissenschaftlichen Austausch im Betäubungsmittelrecht unterstrich und die aktuellen drogenpolitischen Ziele prägnant zusammenfasste. Im Anschluss schaltete sich der Leiter des Stabs des Sucht- und Drogenbeauftragten der Bundesregierung Dr. Jörg Pietsch live zu, um die Arbeit und Projekte des Drogenbeauftragten (z.B. Drug-Checking) etwas konkreter zu schildern und ein Update in Sachen Cannabis zu geben.

Wie in den Grußworten bereits angeklungen war, sollte das von der Bundesregierung geplante CanG sowie dessen Umsetzung einen ersten Schwerpunkt der Veranstaltung bilden. Die ersten Sektion wurde dementsprechend mit der Frage eingeleitet: „CanG - Fluch oder Segen?“. Deren Beantwortung nahm sich Akad. Rat RA Dr. Sebastian Sobota an, der in seinem Vortrag „Her mit der zweiten Säule? Das CanG von seiner hässlichen Seite…“ insbesondere die Strafvorschriften des geplanten CanG einer kritischen Betrachtung unterzog.

Herr Prof. Jahn bekräftigte nochmals unser bereits zuvor zum Ausdruck gebrachtes Plädoyer für eine Entkriminalisierung des Umgangs mit Cannabis.

Im Anschluss folgte ein Vortrag von RAin Dr. Justine Diebel, die das weniger beachtete, aber keineswegs unbedeutsame MedCanG in den Blick nahm.

Nach der anschließenden Mittagspause gewährte RiBGH Dr. Helmut Kreicker spannende Einblicke in die Rechtsprechung des 3. Strafsenats zum Betäubungsmittelstrafrecht, das gleichzeitig das zweite Panel des Tages „Das täglich Brot – aktuelles Betäubungsmittelstrafrecht“ einleitete. Herr Dr. Kreicker zeigt eine kritische Haltung gegenüber der Ausgestaltung des Einziehungsrechts sowie der partiell unübersichtlichen Kasuistik im Rahmen der Konkurrenzen und brachte zudem seine Bedenken gegenüber dem Umstand zum Ausdruck, dass dem BGH die Bestimmung der Grenzwerte überlassen werde, obwohl dies in den Zuständigkeitsbereich des Gesetzgebers falle.

Danach referierte RAin Dr. Jenny Lederer über das alte, aber immer aktuelle Thema der Verteidigung von und gegen Kronzeugen, was zugleich als perfekte Grundlage für eine spannende Diskussion im Anschluss fungierte.

Nach einer letzten Kaffeepause sollte sich das dritten Panel Neuerungen und aktuelle rechtspolitischen Baustellen jenseits von Cannabis widmen. Vors. Richterin am LG Susann Wettley referierte über die „Reform des Maßregelvollzugs und die Auswirkungen auf die Sanktionspraxis in BtM-Sachen“. Die relativ umfassende Diskussion im Anschluss, insb. die zahlreichen Rückfragen der anwesenden Strafverteidiger machte deutlich, dass hier noch viel Klärungsbedarf besteht.

Den Schlusspunkt durfte ich mit meiner Forderung nach mehr niedrigschwelligen Substitutionsangeboten abschließen, die m.E. auch nach geltendem Recht mit der BtMVV vereinbar sind.

So ging eine lehrreiche, herausfordernde, aber auch unterhaltsame Tagung zu Ende, deren Inhalt auf der anschließenden Heimfahrt wohl nicht nur bei uns für reichlich Gesprächsstoff und lebhafte Diskussionen sorgte. Es sei an dieser Stelle nochmals allen Beteiligten gedankt, insb. den Referenten sowie den Mitarbeitenden von Prof. Dr. Matthias Jahn, die die technische Umsetzung der Veranstaltung betreuten. In Anbetracht der drogenpolitischen Entwicklungen erscheint ein nächstes Treffen nahezu zwingend. Das 3. Symposium ist also schon in Planung: Hoffentlich mit einer Bilanz zum Cannabisgesetz, mehr Erfahrungen zum Umgang mit § 10b BtMG (Drug-Checking) und weiteren spannenden Themen, die auf uns zukommen (#fentanyl #mikrodosierungen #rettungssanititäter).

 

 

Tagung Hate Speech

„Verrohung der Kommunikation? Verrohung des Strafrechts?“ Am Wochenende vom 5.5 ­– 6.5 haben wir unsere Gemeinschaftstagung mit freundlicher Unterstützung des Justizministeriums des Saarlandes hinter uns gebracht. 
Hier haben wir ein paar Impressionen zusammengestellt.

BGH Exkursion

Am 15.12.2022 hatten 25 ausgewählte Studierende der Universität des Saarlandes die Möglichkeit, mit dem Lehrstuhl an einer Exkursion zum Bundesgerichtshof teilzunehmen. Dort besuchten wir zwei Hauptverhandlungen des 3. Strafsenats. Im Anschluss an die Sitzungen gab es eine Führung durch das beeindruckende Hauptgebäude des Bundesgerichtshofes.

Hier haben wir einige Impressionen zusammengestellt.

24. Bayerische Forum Suchtprävention

Am 18.10.2022 ging das 24. Bayerische Forum Suchtprävention im Caritas-Pirckheimer-Haus in Nürnberg zu Ende. Die interdisziplinäre Tagung richtet sich v.a. an Suchtpräventionskräfte des ÖGD und der freien Träger in Bayern. Da das Suchtmittelrecht zu den Forschungsschwerpunkten von Prof. Oğlakcıoğlu zählt, war es ihm ein besonderes Vergnügen, den strafrechtlichen Part im Rahmen des Themenkomplexes "Cannabis" zu übernehmen. Hier einige Impressionen.

 #btmg #cannabis #suchtprävention #nürnberg

 

Moot Court in Berlin

Im Mai 2022 waren wir mit Mitarbeitern unseres Lehrstuhl in Berlin und haben dort an dem "Moot Court im Strafrecht 2022 - Zwischen Ökozid und Datenschutz" teilgenommen. 

14 Universitäten traten in einem bundesweiten Moot Court gegeneinander an. Die Aufgabe: 270 Tote, Massenüberwachung, Beschuldigtenrechte auf der Kippe. Das geforderte Strafmaß der gegenüberstehenden Parteien: Freispruch oder lebenslänglich.

Hier haben wir ein paar Impressionen zusammengestellt.

Im Gespräch mit Ingo Bott

Am 13.06.2022 hatten wir Besuch von Dr. Ingo Bott. Er erzählte uns von seinem neuen Roman "Pirlo". Außerdem ließ er uns an seinen Erfahrungen als Strafverteidiger teilhaben und berichtete uns auch von seinen unterschiedlichen Fällen. Wir konnten auch einen Einblick in seine Tätigkeit als Buchautor gewinnen. Besonders hervorzuheben ist, dass er sich im Anschluss sehr viel Zeit für die Signierstunde hatte; er unterhielt sich mit jedem ganz persönlich. Der Abend war getragen von einer interessanten Unterhaltung zwischen Herrn Dr. Bott und Herrn Professor Oğlakcıoğlu in einer humorvollen Atmosphäre. Vielen Dank, Herr Dr. Bott, für diesen schönen Abend. Wir freuen uns schon auf nächstes mal.

 

Im Gespräch mit Ronen Steinke

Am 30.05.2022 begrüßten wir Dr. Ronan Steinke. Er las aus seinem neuen Buch "Vor dem Gesetz sind nicht alle gleich" und sensibilisierte unsere Gäste für dieses interessante Thema. Es folgte eine rege Gesprächsrunde, an der sich auch unsere Gäste mit Fragen und Anregungen lebhaft beteiligten. Am Ende hatten allen die Gelegenheit, sich ein persönliches Exemplar des Buches vom Autor signieren zu lassen. Wir danken Herrn Dr. Steinke für diesen interessanten Abend.