Conference: (Open) Strategic Autonomy - Foundations and Tools

Am 7. und 8. September 2023 veranstaltete Prof. Bungenberg zusammen mit Prof. Michael Hahn von der Universität Bern sowie Prof. Philipp Zurkinden von der Kanzlei Prager Dreifuss eine Konferenz zum Thema "(Open) Strategic Autonomy – Foundations and Tools" am World Trade Institute in Bern. 

Der erste Tag begann mit einer Diskussion über das Konzept der "Open Strategic Autonomy" mit Beiträgen von Ignacio García-Bercero von der Generaldirektion Handel der Europäischen Kommission sowie Prof. Inge Govaere von der Universität Gent, Prof. Manfred Essig vom World Trade Institute sowie Prof. Frank Hoffmeister vom European External Action Service. Hierbei wurde das Konzept der strategischen Autonomie in seiner Entwicklung dargestellt und kritisch beleuchtet. Im Anschluss daran befasste sich ein zweites Panel in Person von Fabien Gehl von der Generaldirektion Handel, Carolina Dackö von der Kanzlei Mannheimer Swartling und Horst Henschen von der Kanzlei Covington & Burling mit den bisherigen und zukünftigen Entwicklungen im Bereich der Investitionskontrolle. Dr. Philipp Reinhold vom Europa Institut ergänzte dabei die Entwicklungen in der deutschen Investitionskontrolle als Ersatz für die leider krankheitsbedingt verhinderte Franziska Krokutsch vom Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz. 

Der Nachmittag startete mit einem von Jaques Bourgeois, Sidley Austin, geleiteten Panel zu unternehmerischen Sorgfaltspflichten in (Rohstoff-)Lieferketten unter Beteiligung von Prof. Kathleen Claussen von der Georgetown University, Prof. Christian Tietje von der Universität Halle, Arnoud Willems von der Kanzlei Baker McKenzie sowie Prof. Nicolas Bueno von der Fern Uni Schweiz. Im Einzelnen wurde der US-amerikanische, europäische und schweizer Ansatz dargestellt und verglichen. Zugleich wurde intensiv über die Frage der Belastung von Unternehmen diskutiert. Den Abschluss des ersten Tages bildete ein viertes Panel unter dem Vorsitz von Prof. Thomas Cottier, World Trade Institute, welches sowohl den europäischen Ansatz eines Anti-Coercion Instruments als auch die derzeitige Sanktionspolitik der EU und der Schweiz diskutierte. Dabei brachte Lothar Ehring von der Generaldirektion Handel die europäische Sichtweise hinsichtlich einer Vereinbarkeit von Anti-Coercion-Maßnahmen mit dem WTO-Recht in die Diskussion ein. Isabelle Van Damme von der Kanzlei Van Bael & Bellis, Guillaume Van der Loo von der Universität Gent, Erwin Bollinger vom Schweizer Staatssekretariat für Wirtschaft SECO und Prof. Andrea Bianchi von der Universität Genf fokussierten sich anschließend auf die derzeitige EU und schweizer Sanktionspolitik und ihre rechtlichen Konsequenzen.

Der zweite Konferenztag begann mit einem Panel zur Foreign Subsidies Regulation (FSR) unter dem Vorsitz von Prof. Peter Van den Bossche vom World Trade Institute. Hierbei präsentierte zunächst Eddy De Smijter von der Generaldirektion Wettbewerb die Perspektive der Europäischen Kommission, welche daraufhin von Edwin Vermulst von der Kanzlei VVGB Advocaten einer kritischen Analyse unterzogen wurde. Prof. Lena Hornkohl von der Universität Wien beleuchtete anschließend die Rolle von Drittparteien bei der Durchsetzung der FSR. Wanjie Lin von der Kanzlei Cleary Gottlieb Steen & Hamilton fügte der Diskussion weiterhin die internationale Perspektive auf die FSR hinzu. In einem letzten Panel, geleitet von Prof. Ziegler von der Universität Lausanne, diskutierten Gabrielle Marceau von der Universität Genf, Martin Lanz vom Schweizer Staatssekretariat für Wirtschaft SECO und Nicolas Lockhart von der Kanzlei Sidley Austin den Einsatz von eines sog. Carbon Border Adjustment Mechanism als handels- sowie umweltpolitisches Instrument. Dabei wurde auch das Verhältnis zwischen unilateralen Maßnahmen und dem multilateralen Ansatz der WTO einbezogen.

Gefördert wurde die Konferenz vom Arbeitskreis Europäische Integration e.V. sowie von der Hermann und Dr. Charlotte Deutsch-Stiftung und der ASKO Europa-Stiftung. Ihnen gilt ein besonderer Dank!