Fälle zum Bereicherungsrecht

Hinweis: Die Fälle zum Bereicherungsrecht stammen aus der Zeit vor der Schuldrechtsreform.

Fall 1 " Flugreise" (nach BGH NJW 1971, 609 = BGHZ 55, 128)
Voraussetzungen der Leistungskondiktion; das erlangte "Etwas" als Objekt der Bereicherung; Bereicherungsausgleich bei Empfang nichtgegenständlicher Leistungen; Bösgläubigkeit von Minderjährigen

Fall 2 "Unwirksamer Mietvertrag"
Anwendbarkeit der GoA bei Rückabwicklung nichtiger Verträge; Anwendbarkeit des Bereicherungsrechts neben den Regeln des EBV bei Nutzungsherausgabe; Anwendbarkeit des § 988 BGB auf rechtsgrundlosen Erwerb  

Fall 3 "Geschwisterstreit" (nach BGH NJW 1984, 233)
Anwendungsbereich und Voraussetzungen des § 812 I 2, 2. Alt. BGB (condictio ob rem); Abgrenzung der condictio ob rem zu anderen Rechtsinstituten; Zweckschenkung

Fall 4 "Sittenwidriges Darlehen"  
Rückabwicklung eines sittenwidrigen Darlehens; Voraussetzungen des § 817 S. 2 BGB

Fall 5 "Unberechtigte Veräußerung 
Ansprüche des Berechtigten im Falle wirksamer Verfügung eines Nichtberechtigten; Rechtsfolge und Herausgabeumfang im Rahmen des § 816 I 1 BGB

Fall 6 "Fernsehmoderator" (nach BGH NJW 1992, 2084)
Voraussetzungen der Eingriffskondiktion; Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht; Recht am eigenen Bild, Namensrecht

Fall 7 "Gebrauchter Haubenkipper" (nach BGHZ 75, 203)
Herausgabe des Surrogats gem. § 818 I BGB; Wertersatz gem. § 818 II BGB; Haftung nach den allgemeinen Vorschriften gem. § 814 IV BGB

Fall 8 "Rückabwicklung des Kaufvertrags" (nach BGH NJW 1981, 224)
Inhalt und Umfang von Bereicherungsansprüchen; Zweikondiktionentheorie; Saldotheorie

Fall 9 "Jungbullenfall" (nach BGHZ 55, 176 = NJW 1971, 612)
Verhältnis von Leistungs- und Nichtleistungskondiktion; Subsidiaritätsgrundsatz; gesetzlicher Eigentumserwerb gem. § 950 BGB; Bereicherungsanspruch nach §§ 951 I 1, 812 I 1 BGB

Fall 10 "Einbaufall" (nach BGHZ 56, 177)
Verhältnis von Leistungs- und Eingriffskondiktion, Subsidiaritätsgrundsatz, gesetzliches Wertungsmodell gem. § 816, §§ 932 ff. BGB

Fall 11 "Widerrufene Anweisung" (nach BGHZ 66, 362)
Mehrpersonenverhältnisse; Bestimmung der Leistungsverhältnisse; Bereicherungsausgleich bei Widerruf eines Überweisungsauftrages; Direktkondiktion

Fall 12 "Fehlende Anweisung" (nach BGHZ 66, 362)
Mehrpersonenverhältnisse; Bestimmung der Leistungsverhältnisse; Direktkondiktion; Mängel der Anweisung; Einlösung eines vom Aussteller nicht unterschriebenen Schecks

Fall 13 "Leistung auf fremde Schuld"  
Mehrpersonenverhältnisse; Bestimmung der Leistungsverhältnisse; Direktkondiktion; Leistung auf fremde Schuld

Fall 14 " Hofübergabe" 
Bereicherungsausgleich beim nichtigen Vertrag zugunsten Dritter

Fall 15 " Idealheimfall" (nach BGHZ 36, 30)
Irrtümer über Leistenden und Leistungsempfänger

Übersicht 1: Tatbestände der Leistungskondiktion und der Nichtleistungskondiktion

Übersicht 2: Aufbau des Grundtatbestands der Leistungskondiktion gem. § 812 I 1 1. Alt. BGB

Übersicht 3: Das erlangte "Etwas" als Objekt der Bereicherung

Übersicht 4: Anwendungsbereich der Kondition wegen Nichteintritts des bezweckten Erfolges (Conditio ob rem) § 812 I 2 2. Alt. BGB

Übersicht 5: Ausschluss der Leistungskondiktion