Saarbrücker Europa-Konferenz

Politische Schuldzuweisungen („blame games“) sind so alt wie das politische Geschäft. Wer möchte nicht gerne von eigenen Fehlern ablenken und dem politischen Gegner politisches Versagen in die Schuhe schieben? Die Konjunktur für Schuldzuweisungen könnte nicht besser sein: Europa befindet sich in der Dauerkrise, Populisten sind auf dem Vormarsch, das Geschäft mit Desinformation floriert. Demokraten müssten ob dieser Entwicklungen daher besonders alarmiert sein. Erstens und grundlegend müssten politische Schuldzuweisungen doch etwas „Schlechtes“ sein, weil Politiker Verantwortung für politisches Versagen abschieben, anstatt Verantwortung zu übernehmen. Zweitens erschweren politische Schuldzuweisungen in der Regel die Zuordnung von Verantwortlichkeit durch die Öffentlichkeit und untergraben somit die Rechenschaftspflicht („accountability“) politischer Entscheidungsträger, die für demokratische Politik gerade in Krisenzeiten essenziell ist. Drittens sollten diese Effekte im europäischen Mehrebenensystem zusätzlich verstärkt werden, weil die Möglichkeit von Schuldzuweisungen an EU-Akteure das innenpolitische „blame game“ erweitert und die Verschleierung von Verantwortlichkeiten vereinfacht. In meinem Vortrag werde ich diese drei Annahmen kritisch beleuchten. Erstens können politische Schuldzuweisungen auch gute Seiten haben, wenn sie die „Richtigen“ treffen. Zweitens können politische Öffentlichkeiten dabei helfen, „falsche“ von „richtigen“ Schuldzuweisungen zu unterscheiden, und dafür Sorge tragen, dass die Rechenschaftspflicht demokratischer Politik nicht untergraben wird. Drittens ist die EU nicht das Paradies zum Abladen politischer Verantwortung, als das sie oft dargestellt wird.

Die Europäische Union (EU) – die weltweit fortschrittlichste und beispielhafteste Form regionaler Integration – befindet sich in einer Zeit, in der die interne Kritik bedeutender wird als je zuvor in der Geschichte der Europäischen Integration. Eine völlig neue Parteienfamilie europaskeptischer Parteien konnte sich mittlerweile konsolidieren und hat das Potenzial, die europäische Politik entscheidend zu prägen. Insofern müssen wir uns mit der Frage beschäftigen, welche Auswirkungen der Aufstieg und die Konsolidierung euroskeptischer Parteien des linken und rechten Randes mit sich bringen. Vor diesem Hintergrund beschäftigt sich der Vortrag mit der Fragestellung, ob und inwiefern die Konsolidierung euroskeptischer Parteien den Parteienwettbewerb über europäische Themen bereits verändert hat. Hierzu wird zunächst ein Überblick über den bisherigen Forschungsstand zum Thema erfolgen, bevor die wesentlichen Erkenntnisse einer vor Kurzem gemeinsam mit Giuseppe Carteny publizierten empirischen Studie (How Does Eurosceptic Party Consolidation Transform Party Competition Over European Issues?) dargelegt werden. Weiterhin werde ich die Ergebnisse der Europawahlen 2024 mit Blick auf die euroskeptische Konsolidierung interpretieren und der Fragestellung nachgehen, wie die zukünftigen inhaltlichen Schwerpunktsetzungen der europäischen Politik aussehen können.

Es ist unübersehbar, dass rechtspopulistische und europakritische Parteien zunehmend erfolgreich sind. Doch fragt man Europäerinnen und Europäer, ob sie sich der EU emotional verbunden fühlen, so zeigt sich in fast allen EU-Ländern seit 2014 eine zunehmende emotionale Identifikation mit der EU. Wie ist es möglich, dass sich Europäerinnen und Europäer der EU zunehmend verbunden fühlen, jedoch gleichzeitig zunehmend Parteien wählen, welche die europäische Integration in ihrer derzeitigen Form ablehnen? Als Antwort auf diese Frage zeigt diese Untersuchung mit Eurobarometer Daten, dass die Identifikation mit der EU nicht statt einer Identifikation mit dem eigenen Nationalstaat erwächst. Vielmehr fühlen Menschen sich der EU stärker als früher emotional verbunden, obschon die Verbundenheit mit ihren eigenen Nationalstaaten nicht abnimmt. Dies löst eine der Grundfragen der Literatur zur europäischen Integration, nämlich ob Verbundenheit mit der EU und Nationalismus sich widersprechen. Dies scheint nicht der Fall zu sein.

Die europäische Union hat seit vielen Jahren Vielfalt und Mehrsprachigkeit als Leitgedanken verankert. Gleichzeitig sind sprachliche Realitäten in den einzelnen Mitgliedsstaaten ausgesprochen heterogen. Vor diesem Hintergrund skizziert der Vortrag zunächst einige Grundlagen der sprachenpolitischen Theorie, insbesondere den „Dreiklang“ von Spracheinstellungen, -praktiken und -management nach Spolsky (u. a. 2012, 2019). Dann werden exemplarisch die Sprachenpolitiken Deutschlands und Lettlands diskutiert, um den Gegensatz zwischen EU-Programmatik und unterschiedlichen nationalen Praktiken zu veranschaulichen. Es zeigt sich, dass jedem Land Spielraum für die Entwicklung nationaler sprachlicher Identitäten und die Ausgestaltung von Mehrsprachigkeit bleibt. Der Vortrag schlussfolgert somit, dass Mehrsprachigkeit in Europa als politisches Prinzip heute durchaus verbreitet ist, sprachliche Diskurse und sprachenpolitische Praktiken sich aber erheblich unterscheiden können. Dabei ist es nicht immer einfach, den Grundsatz der Diversität, Respekt vor Traditionen der Mitgliedsländer und individuelle Wünsche der Bevölkerung in Einklang zu bringen.